Es sind ganz sicher für eine mehr oder weniger lange Zeitspanne Einschränkungen zu befürchten. Übereifrige Zollbeamte und Staatsanwälte, spießige Sozialarbeiter, friedensbewegte evangelische Pastoren, kurz unsere lieben Gutmenschen, die von Amts wegen wissen, was ein Bundesbürger lesen, sehen oder spielen darf, was moralisch einwandfrei ist, die werden für eine Weile Hochkonjunktur haben. Aber wie mit so vielen anderen Gesetzen gerade dieser Regierung wird alles auch wieder einschlafen. Es ist leider ein Kennzeichen der modernen Gesetzgebung hier in D, daß die beschließenden Politiker idR. überhaupt nicht wissen, wovon sie da eigentlich reden und sich vor allem keinerlei Gedanken machen, wie die Verwaltung die von ihnen beschlossenen Gesetze überhaupt durchführen soll (bei der chronischen Personal- und Geldknappheit!). Viele Gesetze gehen an der praktischen Lebenswirklichkeit sowieso vorbei. Anfang des Jahres ist beispielsweise ein Lieblingsprojekt von Rot-Grün als Gesetz beschlossen worden, nämlich für die Prostituierten, die jetzt Verträge machen, ihr Geld vom Freier einklagen und Sozialversicherungsbeiträge abführen können. Was sollte das nicht für ein sozialer Fortschritt für die armen Damen sein. Und was ist passiert? Nix, absolut nix. Bis heute hat nicht eine einzige der Damen vom Gesetz Gebrauch gemacht! Alle arbeiten lieber schwarz als im sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Weltfremd bis dort hinaus! Nach kurzer Zeit wird sich das Politikergesindel anderen Themen zuwenden, was immer sie in die Medien bringt.
Ich wandere eh nach China aus... [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img]
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Ronin:
<STRONG>Ich wandere eh nach China aus... [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img]
</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Oh, ins Meinungsfreiheit- & Menschenrechtsparadies ! Viel Spaß...
Erst mal ruhe bewahren, das ist doch erst mal alles Wahlhysterie, die denken im Moment, derjenige, mit den schärfsten Aussagen und Gesetzen kriegt die meisten Stimmen vom Volk!!!!!!
Aber die vergessen das es wichtigere Dinge in der Politik gibt z.B.:Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Humbuggesetze, etc.
........für unsere Politiker war Erfurt nur gut, die können nähmlich jetzt von den wichtigen Themen ablenken und die wichtigen Dinge erst mal für ein paar Wochen oder Monate unter den Teppich kehren, denn genug Geld für einen besseren Jugendschutz(was immer die damit auch meinen), hat der Staat nicht mehr!!
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Evenmorn:
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........für unsere Politiker war Erfurt nur gut, die können nähmlich jetzt von den wichtigen Themen ablenken und die wichtigen Dinge erst mal für ein paar Wochen oder Monate unter den Teppich kehren, denn genug Geld für einen besseren Jugendschutz(was immer die damit auch meinen), hat der Staat nicht mehr!!
Ob die das Geld haben oder nicht ist doch wohl keine Frage, oder? Deutschland hat doch eh schon genug Schulden.
Das neue Gesetz werden sie auf jeden Fall durchziehen.
Irgendwann schaltet sich auch mal die EU dazwischen.
Die lachen ja jetzt schon ber unsere Gesetze und unsere DOPPELVERSTEUERUNG (Mwst. und dann Lohnsteuer???)
Wenn die Politik das mit der EU ernst meint, können die nicht jeden Landinternen schabernack treiben, es gibt EU-Richtlinien und die stehen dann schon über den Landesspezifischen Linien.
Die Sache ist nur, das die EU Deutschland zurzeit nur als Balastesel abstempelt, von dem sie genug Zuzahlungen abdrücken kann (.....Ihr wisst doch noch von dem blauen Brief der noch abgewndet wurde, aber Griechenland hat ihren dann noch kassiert!)
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von spannick:
<STRONG>wer bezahlt eigentlich die Kugel für Dich,wenn sie dich in China erwischen,Ronin?</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Du, denn ich ziehe sie Dir vom Preis für die LDs ab [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img] Ich bewege mich dort in den revolutionären Massen wie ein Fisch im Wasser. Habe ich vom Genossen Mao Tse Tung gelernt.
In China sind die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit heute eine Frage des Preises und der guten Beziehungen. Solange das Machtmonopol der Partei nicht in Frage gestellt wird, kann der Durchschnittsbürger so ziemlich machen was er will. Er muß nur die richtigen Leute kennen und schmieren, wenn er richtig Geschäfte machen will.
Ähnlich wie bei uns, nur haben wir das höhere ökonomische Niveau für den Durchschnittsbürger und noch mehr Rechtsstaat als dort. Das Machtkartell der Parteien bei uns ist vom Monopol der KPCh nicht sehr weit entfernt.
Also, sobald ich Rentner bin, heißt es: Ab nach China!
Hey du Kommunisten-Retner!
Kannst Du dich mal ein wenig im DVD-Center Forum umschauen?
Dort wird gerade eine Möglichkeit diskutiert, der EU von den deutschen Zensurmaßnahmen zu berichten. Zum Beispiel in diesem Thread: http://www.dvd-center.de/main/forum/ashow.asp?id=240989&f=1 .
Du als gescheiter (?) Rechtsanwalt müßtest doch eine kompetente Meinung haben.
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Ronin:
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In China sind die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit heute eine Frage des Preises und der guten Beziehungen.
Ronin</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Ich weiß ja nicht was für eine Rente Du beziehst. Aber als Ausländer bist Du immer der Dumme. Menschenrechte hin oder her. Ich kann zwar jetzt nicht von China sprechen aber ich kenne jede Menge Fälle aus Thailand. So groß werden die Unterschiede nicht sein. Das fängt schon beim Verkehr an. Bei einem Unfall bist Du als Ausländer IMMER der Schuldige. Wenn Du dann nicht ordentlich schmieren kannst, wirds kritisch. Da kannst Du sogar in den Knast wandern. In China ist das bestimmt nicht anders.
Wenn Du allerdings eine Rente mit fünf Nullen hast kann Dir das natürlich egal sein.
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Shiai:
<STRONG>Ich weiß ja nicht was für eine Rente Du beziehst. Aber als Ausländer bist Du immer der Dumme. Menschenrechte hin oder her.</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Klar, aber das ist hier nicht anders. Die Ausländer sind auch oft die Dummen. Selbst wenn Du kein Ausländer bist, versuchen die Versicherungen Dich immer erst zu betrügen, bevor sie zahlen. Oder den Preis zu drücken. Auch in D setzen sich Behörden skrupellos über geltendes Recht hinweg, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen und Geld sparen können. Ich habe genug mit solchen Fällen zu tun. Natürlich ist es in D immer noch sicherer als in China und der Rechtsstaat funktioniert auch immer noch besser. Aber es sind nur noch - wenn auch erhebliche - graduelle Unterschiede. Die Korruption ist in D schon sehr weit verbreitet, die Unbestechlichkeit der Verwaltung nur ein Mythos. In der Politik sind es die Seilschaften der Bonzen in den Parteien, Gewerkschaften usw., die das Land regieren. Wo ist in diesem Punkt der Unterschied zu den Seilschaften in China heute? Der Rechtsstaat ist schon erheblich weiter abgebaut, als es Otto Normalverbraucher wahrnimmt. Es hat ja nicht jeder täglich mit Gerichten und Behörden zu tun.
Ich habe ja nicht gesagt, daß es in China Gold ist. Aber in D eben auch nicht. Die Hysterie um Erfurt und die Schuld der angeblichen Gewaltfilme - um wieder on topic zu kommen - zeigt es. In China sind berühmt die Kampagnen, die die Partei regelmäßig gegen irgendetwas lostritt. Heute kümmert sich kaum einer mehr darum und dann verpufft die Sache. Mit Erfurt ist es dasselbe: Heute große Panik und viel Geschrei, morgen kräht kein Hahn mehr danach. Oder, wie mein Zugführer beim Bund immer so treffend sagte: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille.
Vom modernen D ist derzeit nicht viel übrig, worauf man stolz sein könnte. Um es etwas überspitzt auszudrücken: Was an D gut ist, ist nicht neu, und was in D neu ist, ist nicht gut.
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Frenzy:
<STRONG>Du als gescheiter (?) Rechtsanwalt müßtest doch eine kompetente Meinung haben.</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Das ist nicht mein Rechtsgebiet. Wenn ich überall mitreden wollte, obwohl ich Null Ahnung von der Materie habe, wäre ich Journalist oder Politiker geworden [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img]
Fakt ist aber, daß das deutsche Jugendschutzrecht es den Behörden tatsächlich gestattet, jede aus dem Ausland im Wege des Versandhandels importierte DVD zu beschlagnahmen. Jedenfalls dem Wortlaut der Vorschrift nach und nur die faktische Unmöglichkeit einer vollständigen Beschlagnahme und Prüfung aller Paketsendungen steht dem entgegen. In der Tat wäre das ein Grund nach der Vereinbarkeit dieses Regelung mit übergeordnetem Recht zu fragen. Der Jugendschutz wird sicher als legitimes Rechtsgut bezeichnet werden können, der Einschränkungen des freien Warenverkehrs gestattet. Aber die Frage ist, ob die derzeitige Regelung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Übermaßverbot vereinbar ist. Dazu braucht es auch kein EU-Recht. Das sind Grundsätze des deutschen Verfassungsrechts und evtl. könnte das BVerfG sich mal damit beschäftigen.
Aber: Der Zoll beschlagnahmt nicht *meine* vom Ausland importierten chinesischen Stummfilme und Liebesdramen, sondern, lieber Comrade Frenzy, *Deine* EVIL DEAD-Box oder DAWN OF THE DEAD (als Beispiel). Ich kann mich also sozusagen nicht wehren, denn ich bin nicht konkret betroffen. Wenn Du Dich wehren willst, wirst Du es nicht einfach haben, bei diesen Filmen die Richter davon zu überzeugen, daß der Jugendschutz keinen Vorrang haben darf. Allerdings halte ich die derzeitige Regelung für mittelalterlich, so daß man in einem Gerichtsverfahren möglicherweise den Gesetzgeber zwingen könnte, eine andere Regelung zu treffen, die effektiven Jugendschutz und freien Warenverkehr gleichermaßen sicherstellt.
@Ronin
Du hast sicher Recht. Allerdings kann es Dir in DE nicht passieren, daß DU in den Knast wanderst, weil irgend ein Besoffner in Dein Auto gekracht ist und Du den aufnehmenden Polizisten nicht schmieren willst.
Du hast hier DE daher schon eine wesentlich höhere Rechtssicherheit.
Ich muß allerdings zugeben, daß ich, sollte es noch sowas wie Rente geben wenn ich dran bin, ebenfalls auswandern will. In DE kann man von den paar Kröten ja nicht mehr vernünftig leben.
Hi, ich bin sowieso dafür, dass man das Erwachsenenalter auf 21 hochsetzt, dann sitzt diese ganze Studenten- und Gymnasiasten-Brut nicht den ganzen Tag im Biergarten und nimmt mir den Platz weg....und ausserdem gibt es dann wieder normale ebay-Preise, die nicht von den Nicht-CC-Besitzern versaut werden! [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img] [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img] [img]images/smiles/icon_biggrin.gif[/img]
PS: Warum habe ich jetzt eigentlich Smileys gesetzt???
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Ronin:
<STRONG>
Aber: Der Zoll beschlagnahmt nicht *meine* vom Ausland importierten chinesischen Stummfilme und Liebesdramen, sondern, lieber Comrade Frenzy, *Deine* EVIL DEAD-Box oder DAWN OF THE DEAD (als Beispiel). Ich kann mich also sozusagen nicht wehren, denn ich bin nicht konkret betroffen.</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Mein Evil Dead - Book of the Dead liegt tatsächlich beim Zoll herum. Zusammen mit tausend anderen!
Aber Du bestellst Dir bestimmt nicht nur Dramen. Also wirst auch Du bei irgendwelchen Filme Probleme bekommen könnnen.
Das ist kein Jugendschutz, das ist Bevormundung.
Bei DVD-Center wurde übrigens auch etwas interessantes gepostet:
"
Also die Story geht weiter.
Ich hab jetzt nochmal jemand beim Zoll erreicht, und ich muß sagen, der Junge war super drauf!
Ich hab ihm meinen Namen gegeben und er gab mir auch gleich ein Aktenzeichen und die Nummer der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei der der Fall jetzt liegt.
Der freundliche Herr sagte nichts offen hat aber wohl zu erkennen gegeben, daß er von diesem Gesetz wohl auch nicht sehr viel hält.
Am Schluß gab er mir sogar noch den Tip, daß Gewerbescheine nicht teuer seien! ;-)
Also rief ich bei der Staatsanwaltschaft an um anhand meines Aktenzeichens den Stand der Dinge zu erfragen. Also strafrechtlich wird definitv nichts folgen da Kleinsendungen immer eingestellt werden.
Allerdings glaube ich, daß die Frau am Telefon nicht wirklich viel Ahnung hatte, da sie fest behauptete, daß es untersagt sei jegliche Filme aus dem Ausland zu importieren, da Filme FSK geprüft sein müssen und dies beim Ausland nicht gegeben sei. Achso... ;-)
Sie nannte mir sogar noch Paragraphen in denen dies nachzulesen sei.
§184/1
§7, 2 JÖSchG
Also wer grad mal die Gesetze zur Hand hat kann ja mal rausfinden was da genau steht.
Würde mich ja auch interessieren!
Und wer diesen Weg jetzt mal selbst mal gehen will, kann mich wegen der Nummern gerne fragen.
P.S. Die Idee wegen der Verpackung ging wohl auch ins Leere. Da lachte die Frau der Staatsanwaltschaft nur müde... :-( "
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Frenzy:
<STRONG>Aber Du bestellst Dir bestimmt nicht nur Dramen. Also wirst auch Du bei irgendwelchen Filme Probleme bekommen könnnen. Das ist kein Jugendschutz, das ist Bevormundung.
</STRONG><HR></BLOCKQUOTE>
Ich stimme Dir voll und ganz zu. Finsterstes Mittelalter. Ich kaufe sehr viel und nahezu alles im Ausland. Probleme habe ich noch nie gehabt. Ich muß aber sagen, daß Filme, die dem Zoll verdächtig sein könnten, selten dabei sind. HELLRAISER und HELLRAISER II habe ich gerade noch vor kurzem von dvdboxoffice bekommen. Sonst habe ich schon Jahre keine Horrorfilme mehr bestellt und auch Filme wie RED TO KILL etcpp. und Hentai sind nicht mein Fall. Aber wenn ich mal Ärger bekommen sollte mit pornographischen Stummfilmen oder so [img]images/smiles/icon_smile.gif[/img] , dann werde ich mich als Anwalt wehren. Hey, vielleicht schon bald, denn WOMEN'S PRIVATE PARTS und SUMMERTIME sind aus HK schon an mich unterwegs...
Ronin
kommunistischer Rentner in spe [img]images/smiles/icon_smile.gif[/img]
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