^Appeal for Myanmar's Suu Kyi release rejected ^Eds: UPDATES with Singapore government comments. ^AP Photo JAK102, JAK101, TOK101, TOK102 YANGON, Myanmar (AP) _ The highest court in military-ruled Myanmar dismissed opposition leader Aung San Suu Kyi's latest bid for freedom Friday, turning down an appeal to end 14 years of house arrest, her lawyer said. The Supreme Court's decision had been expected since legal rulings in Myanmar rarely favor opposition activists. Defense lawyer Nyan Win told reporters he would launch one final «special appeal» before the court after determining why the earlier appeal had been rejected. «The court order did not mention any reasons,» he said. «Although the decision comes as no surprise, it is deeply disappointing. We continue to believe that (Suu Kyi) should be released immediately along with the other 2,000 and more other prisoners of conscience,» said British Ambassador Andrew Heyn, who attended the court session along with diplomats from Australia, France and the United States. French Ambassador Jean Pierre Lafosse said Suu Kyi was «the victim of a sham trial.» Suu Kyi's lawyers appealed to the court last November after a lower court a month earlier upheld a decision to sentence her to 18 months of house arrest. She was convicted last August of violating the terms of her previous detention by briefly sheltering an American who swam to her lakeside home. The 64-year-old democracy icon was initially sentenced to three years in prison with hard labor in a trial that drew global condemnation, but that sentence was immediately commuted to 18 months of house arrest by junta chief Senior Gen. Than Shwe. Suu Kyi has been detained for 14 years. Her National League for Democracy won elections in 1990 by a landslide, but the military, which has ruled Myanmar since 1962, refused to cede power. The junta has announced it would hold elections some time this year under a constitution that would allow the military to maintain substantial power. Suu Kyi's party has not announced whether it would contest the elections. If the vote goes ahead as planned and Suu Kyi has to serve out her latest 18-month sentence, she would still be in detention during the elections. The court ruling also denied freedom to two female companions who share Suu Kyi's house arrest. It comes nearly two weeks after the junta released Tin Oo, the 82-year-old deputy leader of Suu Kyi's party after nearly seven years in detention. Myanmar, also known as Burma, has been widely criticized for its continued violation of human rights, including atrocities committed by its military against ethnic minority groups. Human rights groups say the junta holds 2,100 political prisoners. The Singapore government, which normally refrains from criticizing the regime, said «it is of course very disappointing that her appeal did not succeed.» It said a dialogue among the junta, Suu Kyi and all other political groups ahead of this year's elections «offers the best prospects for national reconciliation and the long-term political stability of Myanmar.» «We thus hope that the Myanmar authorities will, in their own interests, allow her to participate in the political process in a meaningful way as soon as possible,» the statement said. During a meeting with her lawyers Thursday, Suu Kyi jokingly asked them if she had been behaving well, as junta chief Than Shwe had said she could receive amnesty if she serves her time according to the prescribed regulations. «Than Shwe already made the verdict for (Suu Kyi) and no judge will have the nerve to change it,» said Aung Din, executive director of the U.S.-based U.S. Campaign for Burma, a lobby group. «The judiciary system in Burma is just a part of the regime's oppressive mechanism,» he said. «The only way to make the release of (Suu Kyi) and all political prisoners in Burma is to keep putting maximum pressure on Than Shwe and his cronies until they feel the heat.»
Hukou-System wird in China öffentlich angeprangert!
Peking (apn) In einem seltenen geschlossenen Aufruf haben sich 13 staatliche Zeitungen in China für eine Reform der offiziellen Wohnsitzkontrolle ausgesprochen. «Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht», hieß es in dem am Montag veröffentlichten Leitartikel. Bis zum Dienstag war der Beitrag im Internet - vermutlich aus Gründen der nachträglichen Selbstzensur - weitgehend verschwunden. Die Kritik wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden Nationalen Volkskongress richtete sich gegen das aus der Mao-Ära stammende sogenannte Hukou-System. Dieses klassifiziert jeden Chinesen nach seinem Heimatort als Stadt- oder Landbewohner. Selbst im Falle eines Umzugs lässt sich dieser Status nur schwer ändern. Dies hat dazu geführt, dass viele in die Städte umgezogene frühere Landbewohner nur inoffiziell an ihrem neuen Wohnort leben können und deshalb einen schlechteren Zugang zu Bildung und sozialen Leistungen haben. Auf diese Weise hat das Hukou-System zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen. In der Bevölkerung steht die Wohnsitzkontrolle immer mehr in der Kritik. Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte am Samstag an, die Reform des Hukou-Systems zu beschleunigen. In dem Leitartikel wurde diese Zusage als Zeichen der Hoffnung gewertet.
Peking (apn) China hat am Donnerstag die niedrigste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren verkündet. Nachdem in den Vorjahren der Militär-Etat zweistellig erhöht wurde, gibt Peking in diesem Jahr nach eigenen Angaben 7,5 Prozent mehr für Rüstung und Streitkräfte aus. Vermutlich schlagen sich darin Auswirkungen sowohl der Finanzkrise als auch der wachsenden Sorgen der Nachbarn nieder, die China zunehmend als militärische Bedrohung wahrnehmen. Ein Sprecher des Parlaments, Li Zhaoxing, betonte demgegenüber den defensiven Charakter des chinesischen Militärprogramms, zu dem mit mehr als 2,3 Millionen Soldaten der Volksbefreiungsarmee die zahlenmäßig größten Streitkräfte der Welt gehören. China werde den größeren Verteidigungshaushalt nutzen, um sich «gegen verschiedene Bedrohungen» zu wappnen, sagte Li. Die Höhe der Militärausgaben betrügen in diesem Jahr 532,11 Milliarden Yuan (57 Milliarden Euro). Das entspreche 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA gäben vier Prozent und Großbritannien, Frankreich und Russland zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung aus, sagte Li.
Tokio (dpa) - Unter politischem Druck lockert die japanische Zentralbank die bereits extrem losen geldpolitischen Zügel noch weiter, um sich gegen den Preisverfall zu stemmen. Zum Abschluss zweitägiger Beratungen beschloss der geldpolitische Rat der Bank von Japan am Mittwoch, dem Finanzmarkt weitere 10 Billionen Yen (derzeit rund 80,6 Milliarden Euro) zu einem festen Zinssatz von lediglich 0,1 Prozent zu leihen. Damit verdoppelt die Zentralbank das erst im Dezember im Kampf gegen die Deflation eingeführte Finanzprogramm. Den Leitzins beließ sie indes vorerst bei extrem niedrigen 0,1 Prozent.
In Reaktion darauf stieg der Nikkei-Index für 225 führende Werte an der Tokioter Börse deutlich um 1,17 Prozent auf 10 846,98 Punkte. Einen Tag zuvor hatte auch die US-Notenbank das historische Zinstief in der Spanne zwischen 0,0 und 0,25 Prozent bestätigt. Wie die japanischen Zentralbänker sehen auch die Kollegen in den USA die eigene Wirtschaft weiter auf Erholungskurs, gaben aber weiter keine Hinweise auf eine nahende Zinserhöhung. In Japan standen die Notenbänker in letzter Zeit unter spürbarem Druck der Regierung, mehr im Kampf gegen die Deflation mit andauernd fallenden Preisen zu tun.
Die Entscheidung des siebenköpfigen Zentralbankrats, in einer Zeit wirtschaftlicher Erholung die Liquidität am Markt noch weiter auszuweiten, fiel jedoch nicht einstimmig. Japans Wirtschaft nimmt zwar Fahrt auf. So stieg das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal des bis Ende März laufenden Steuerjahres mit einer hochgerechneten Jahresrate von 3,8 Prozent. Gefahr droht der zweitgrößten Volkswirtschaft jedoch durch die andauernde Deflation.
Der japanische Finanzminister Naoto Kan hatte unlängst erklärt, dass die Verbraucherpreise um ein Prozent oder etwas mehr steigen sollten. Im Januar sank die Teuerungsrate zum Vorjahr um 1,3 Prozent und damit im nunmehr 13. Monat in Folge. Die Folge eines andauernden Preisverfalls sind rückläufige Aufträge und geringere Investitionen.
Die Investitionen sanken im dritten Quartal des laufenden Fiskaljahres im Vergleich zum Vorjahr um 34,5 Prozent und damit im sechsten Quartal in Folge. Der Rückgang fiel aber geringer aus als im Vorquartal. Experten sehen die japanische Wirtschaft zwar weiter auf dem Erholungspfad. Allerdings könnte der starke Yen das Wachstum dämpfen. Japan ist noch immer in hohem Maße vom Export abhängig.
Thailands Oppositionelle kippen Blut vor Haus von Regierungschef Bangkok, 17. Mär (Reuters) - In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Opposition am Mittwoch ihre Proteste gegen die Regierung fortgesetzt. Tausende Anhänger des gestürzten Thaksin Shinawatra zogen bei strömenden Regen vor die Privat-Residenz von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Dort schütteten sie Flaschen mit Blut aus, das sie unter ihren Mit-Demonstranten gesammelt hatten. "Wir haben Abhisits Haus mit dem Blut des einfachen Volks gewaschen, um unseren Wunsch auszudrücken", sagte einer ihrer Anführer. Mit dem symbolischen Blutvergießen wollten die Oppositionellen ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen. Am Dienstag hatten sie bereits vor Abhisits Amtssitz Kanister voller Blut ausgekippt. Der Ministerpräsident hat seine schwer bewachte Residenz am Freitag verlassen und hält sich seitdem in einer Militärbasis in Bangkok auf. Vor der US-Botschaft versammelten sich ebenfalls Tausende Rot-Hemden. Sie verlangten Klarheit über Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dieser hatte erklärt, die Regierung habe vom US-Geheimdienst Informationen über mögliche Sabotage-Akte im Zuge der Demonstrationen erhalten. Unter den Oppositionellen macht sich nach tagelangen Protesten allerdings zunehmend Müdigkeit breit. Von den bis zu 150.000 Demonstranten, die sich noch am Sonntag in der Hauptstadt versammelt hatten, kehrten zahlreiche in ihre Heimat zurück. Polizeiangaben zufolge hielten sich am Mittwoch noch rund 40.000 in Bangkok auf - im Vergleich zu früheren Kundgebungen allerdings noch immer eine hohe Zahl.
Rangun (KNA) Die «Roadmap zur Demokratie» könnte in die Sackgase führen - zumindest für die Opposition. Mit ihrem neuen Wahlgesetz lässt die Militärjunta in Birma der «Nationalen Liga für Demokratie» (NLD) eigentlich nur die Alternative, sich von ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi zu trennen. Oder aber die Treue zu der Friedensnobelpreisträgerin mit dem Verlust des Status einer politischen Partei zu bezahlen.
Kern der Regelungen ist eine «Lex Suu Kyi": Zusammenschlüsse, die Häftlinge in ihren Reihen dulden, werden nicht zur Wahl zugelassen. Die weltweit bekannte Oppositionspolitikerin aber verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Zusätzlichen Druck erzeugt die Vorschrift, wonach alle Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollen, sich bis zum 7. Mai bei der zuständigen Kommission registrieren lassen müssen. Wer diesen Termin verpasst, verliert jegliche Berechtigung auf eine Teilnahme an dem Urnengang.
Den genauen Wahltermin hält die Junta noch geheim. Da aber Suu Kyis derzeitiger Hausarrest im November endet, wird unter Beobachtern über einen Wahltermin spätestens im Oktober spekuliert, um eine eventuelle Teilnahme der populären Bürgerrechtlerin unter allen Umständen zu verhindern.
Vertreter von internationalen Menschenrechtsorganisationen wollen die Hoffnung trotzdem nicht aufgeben. Die Zeit sei die beste Verbündete von Suu Kyi und ihrer NLD. «Die Parteien und Bewegungen von Nelson Mandela und Vaclav Havel waren auch verboten, und die beiden sind trotzdem Präsidenten geworden», sagt etwa die Sprecherin des «Alternativen Asean Netzwerk für Birma», Debbie Stothard.
Und auch die NLD selbst möchte sich offenbar mit dem unbefriedigenden Status quo nicht abfinden. Am 29. März will sie über ihre Zukunft entscheiden. Und möglicherweise auch darüber, ob sie mit juristischen Mitteln gegen das unfaire Wahlgesetz vorgeht. Suu Kyi forderte die Bevölkerung unterdessen zum Widerstand auf. Die NLD machte sich zum wiederholten Mal für eine Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Aussetzung der neuen Verfassung stark, die dem Militär auch über die Wahlen hinaus eine Vormachtstellung garantiert.
Aber es gibt auch Stimmen innerhalb der Partei, die in den Wahlen nach den Spielregeln der Generäle einen letzten Ausweg aus der Misere sehen und für eine Kandidatur ihrer Partei eintreten - zur Not auch ohne die Vorsitzende. Insgesamt wollen Beobachtern zufolge bisher sieben Parteien zur Wahl antreten. Darunter die «Partei der Nationalen Einheit», die von den Juntagenerälen unterstützt wird. Hinzu kommen wohl auch dem Regime nahestehende Massenorganisationen wie die für ihre Brutalität bekannte «Union Solidarity and Development Association» (USDA).
Nach den Erfahrungen bei der vor kurzem erst annullierten Wahl von 1990, bei der selbst viele Militärangehörige für die Partei Suu Kyis gestimmt hatten, werde das Militär alles tun, um die Wahlen in ihrem Sinne zu manipulieren, fasst Zin Linn seine Eindrücke zusammen. Der Journalist ist Mitglied der NLD und lebt im Exil in Bangkok.
Seine Landsleute in Birma haben es derweil schwer, sich ein einigermaßen klares Bild von der Situation zu machen. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Wahlgesetzes hat die Junta den Medien des Landes eines Maulkorb verpasst: Politische Analysen, Kommentare und Hintergrundstücke über den Wahlkampf sind verboten. Doch Zin Linn glaubt, dass sich Birmas Bürger die Gängelung durch die Junta nicht mehr lange bieten lassen. «Das Volk ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, vereint für die Freiheit aufzustehen.»
North Korea has 1,000 missiles, South says SEOUL, March 17 (Reuters) - North Korea has increased its missile arsenal by 25 percent in the past two years to about 1,000, expanding the threat the state poses to the region, the South's defence chief said on Wednesday. Pyongyang's arsenal includes intermediate-range missiles that can hit targets at up to 3,000 km (1,860 miles) away, Yonhap news agency quoted Kim Tae-young as telling a forum of business leaders. The missiles could hit all of Japan and put U.S. military bases in Guam at risk. South Korea's last estimate of the North's missile stockpile was 800 done in 2008, Yonhap said. Its Defence White Paper in 2008 said the North had deployed the intermediate range missile. The estimate comes at a time when the North is seen to be under increasing pressure to return to six-party talks on nuclear disarmament, following economic sanctions imposed on it after its nuclear test in May 2009. North Korean leader Kim Jong-il has been trying to hold the destitute state together as its economic troubles mount, the South Korean defence official said. "Kim Jong-il is struggling to stabilise his regime and hold its system together and has been focusing on securing resources from the outside while maintaining a planned economy," he said. A botched attempt to reform the currency triggered anger among an already impoverished public because it stoked inflation. News reports said Kim may visit China late this month for the first time in four years to shore up investment from his biggest benefactor in new projects his country has launched to increase its meagre international trade and commerce.
Bericht - Nordkorea richtet ehemaligen Planungschef hin Seoul, 18. Mär (Reuters) - In Nordkorea ist ein kommunistischer Spitzenfunktionär als Verantwortlicher für die gescheiterte Währungsreform hingerichtet worden. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, der frühere Planungschef Pak Nam-Ki sei der Unterwanderung der Partei schuldig gesprochen worden. Er habe die Volkswirtschaft zerstören wollen. Allerdings glaube in Nordkorea niemand der offiziellen Version. Pak sei als Sündenbock für Unruhen nach Preiserhöhungen im Gefolge der Währungsumstellung erschossen worden. Paks Hinrichtung sei ein verzweifelter Versuch, weitere Unruhen zu unterdrücken und einen reibungslosen Übergang der Macht auf den jüngsten Sohn von Staatschef Kim Jong Il zu ermöglichen, hieß es in der Yonhap-Meldung. Der südkoreanische Verteidigungsminister hatte der Agentur am Mittwoch gesagt, der gesundheitlich angeschlagene Kim ringe um die Kontrolle im Land.
Erster Trailer zum neuen Predator-Film. Sieht ganz interessant aus. Werd ich mir wohl mal anschauen. Muss gestehen, dass ich bisher keinen der Filme kenne.
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Habe ich auch so verstanden. Hier ein Link zu einer Seite zur Story, ohne Gewähr ob es noch aktuell ist. Aber auf der Predators unter Synopsis steht es auch so ähnlich.
Da geht einem doch der Hut hoch! Ich fahre gute 800 bis 1000km im Monat und komme mir bei solchen Aussagen wirklich verarscht vor. Was soll das? Man fragt sich doch wirklich, was sich die lieben Politiker so Tag für Tag alles an Sch... ausdenken.
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