Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bespitzelung von Uiguren in München
Karlsruhe/München (AP) Bundesanwaltschaft und Polizei haben die Wohnungen von vier mutmaßlichen chinesischen Spionen in München durchsucht, die Regimekritiker in der uigurischen Exil-Gemeinde ausgespäht haben sollen. Die Beschuldigten würden wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit vernommen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Festnahmen habe es nicht gegeben. Die Gruppe wurde nach einem Bericht von Spiegel Online aus dem chinesischen Generalkonsulat gesteuert. «Mehrfach beobachteten die Ermittler einen Diplomaten dabei, wie er die Männer konspirativ traf», berichtete das Magazin. Die uigurische Exil-Gemeinde in München ist mit rund 500 Mitgliedern weltweit die größte. Im Nordwesten Chinas kam es nach dem Tod zweier muslimischer Uiguren im Juli zu schweren Unruhen, bei denen rund 200 Menschen ums Leben kamen. Vor zwei Wochen wurden acht Uiguren und ein Han-Chinese hingerichtet. Geheimdienstliche Agententätigkeit für einen fremden Staat kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Diplomaten genießen Immunität, können aber zur unerwünschten Person erklärt werden.
BEIJING (AP) _ The number of dead in China's worst mining accident in two years rose to 107 Wednesday after three more bodies were pulled out of the coal mine, state media said. The state-run Xinhua News Agency cited local authorities as saying the bodies of two workers were retrieved Wednesday morning, with a third pulled out in the afternoon. The report said the search continued for the last two people missing under ground at the state-run Xinxing mine in Hegang city, Heilongjiang province. China's mine safety authorities have blamed crowded conditions, insufficient ventilation and slow rescue efforts for the high death toll in the gas explosion, which hit before dawn Saturday when 528 miners were under ground. The blast was a blow to the government's recent efforts to improve safety standards in the industry, the deadliest in the world. The families of 18 of the miners killed have already signed one-time compensation agreements with the mine's owner, the Hegang branch of the Heilongjiang Longmei Mining Holding Group, worth 102,600 yuan ($15,000) each, according to a report in the Wuhan Evening News. The Xinxing mine's director, deputy director and chief engineer have been fired, an employee has said. He refused to give his name because he was not authorized to speak to the media. China has closed or absorbed hundreds of smaller, private mines into state-owned operations, which are considered generally safer. But some of the most deadly accidents this year continue to be at state-run mines. The push for safety brought an 18.4 percent drop in mining accident deaths in the first six months of the year, from the same period in 2008. Still, 1,175 people died in mining accidents.
Seoul (dpa) - Knapp fünfeinhalb Jahre nach der Eröffnung schließt das Goethe-Institut einen deutschen Lesesaal im kommunistischen Nordkorea wieder. Der vertraglich vereinbarte freie Zugang zum Lesesaal in der Haupstadt Pjöngjang werde nicht gewährt und es finde Zensur statt, sagte der Leiter des Goethe-Instituts in Seoul, Raimund Wördemann, am Mittwoch. «Grundsätze müssen beachtet werden.» Das Goethe-Institut werde sich jedoch weiterhin für gute Kontakte zu Nordkorea einsetzen, betonte Wördemann.
Der Schließungsbeschluss wurde demnach bereits im Sommer vom Präsidium des Goethe-Instituts getroffen. Den Vertrag mit der koreanisch-deutschen Freundschaftsgesellschaft über die «Vermittlungsstelle für deutsche wissenschaftliche und technische Literatur im Goethe-Informationszentrum in Pjöngjang» hatte das Goethe-Institut daraufhin gekündigt. Die Kündigungsfrist laufe im Juni 2010 ab, sagte Wördemann. «Nordkorea ist enttäuscht.» Es habe jedoch Einsicht vorgeherrscht, dass die Angelegenheit nicht weiter hinausgezögert werden sollte.
Der Lesesaal wurde am 2. Juni 2004 in Anwesenheit der damaligen Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, eröffnet. Es war die erste ausländische Kultureinrichtung dieser Art in dem weitgehend isolierten Land.
bewitched240 hat geschrieben:Da bin ich mal auf die Urteile gespannt ...
Entsetzen über geringere Strafforderung für Rote-Khmer-Mörder
Phnom Penh (KNA) Die Staatsanwaltschaft fordert im ersten Verfahren vor dem Rote-Khmer-Tribunal 40 Jahre Haft für den Angeklagten Kang Kek Eav alias Duch. Eigentlich sei «lebenslänglich» die angemessene Strafe für die menschenverachtende Brutalität, mit der unter der Leitung von Duch im Foltergefängnis S 21 mehr als 12.000 Menschen gefoltert und ermordet worden seien, sagte der internationale Staatsanwalt William Smith am Mittwoch in Phnom Penh.
Die beschränkte Kooperationsbereitschaft von Duch mit dem Tribunal sowie der Umstand, dass der Angeklagte vor seiner Verhaftung durch das Tribunal acht Jahre ohne Rechtsgrundlage in einem kambodschanischen Militärgefängnis eingesperrt gewesen sei, rechtfertige aber eine Reduzierung des Strafmaßes, führte Smith aus. Damit präzisierte die Staatsanwalt die am Dienstag im ersten Teil ihre Plädoyers geforderte «hohe Strafe» für Duch.
Die Opfer von Duch zeigten sich entsetzt über den Antrag der Staatsanwaltschaft. «Das ist keine Gerechtigkeit. Das Tribunal hat versagt», sagte Chou May, einer der sieben Überlebenden von S 21 und Präsident des neu gegründeten «Verbandes der Rote-Khmer-Opfer».
Mit einem eineinhalbstündigen Statement des Angeklagten selbst begann am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das Plädoyer der Verteidigung. Kühl und emotionslos stellte sich Duch als «machtloses Rädchen» im System dar. Der 67-Jährige betonte, nur auf Befehl der obersten Rote-Khmer-Führung um den verstorbenen Diktator Pol Pot und den kurz vor Beginn des Prozesses verstorbenen Ta Mok, genannt «Der Schlächter», gehandelt zu haben.
Duchs kambodschanischer Verteidiger Kar Savuth stellte zu Beginn seines Plädoyers die Legitimität des Prozesses in Frage. S 21 sei eines von 196 Rote-Khmer-Gefängnissen gewesen, in denen gefoltert und gemordet worden sei. «Warum ist Duch als einziger Gefängnisleiter angeklagt und nicht auch die anderen?», fragte Kar Savuth. Das Plädoyer wird voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt. Die Urteilsverkündung wird für Anfang 2010 erwartet.
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China bewegt sich nicht im Streit um Wechselkurspolitik Nanjing, 30. Nov (Reuters) - China schaltet bei seiner Wechselkurspolitik auf stur: Forderungen nach einer Aufwertung der chinesischen Währung seien nicht gerecht, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag nach dem EU-China-Gipfel in Nanjing. Eine Stärkung des Yen würde das chinesische Wachstum bedrohen und wäre zugleich Handelsprotektionismus gegenüber China. Wen wiederholte die Position seiner Regierung, China werde seine Währung auf einem ausgewogenen Niveau halten. "In dieser internationalen Finanzkrise von bislang in der Geschichte selten gesehenem Ausmaß hat sich die Beibehaltung der Stabilität des Yuan-Wechselkurses als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und die weltwirtschaftliche Erholung erwiesen", sagte Wen. China wird von den Industrieländern seit längerem mehr oder weniger deutlich zu größerer Wechselkursflexibilität aufgefordert. Die Kopplung des Yuan an den US-Dollar verschafft dem Land bei einem schwachen Dollar Vorteile im Export. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Wen am Wochenende darauf hingewiesen, dass dies für Teile der europäischen Wirtschaft problematisch sei. Die Worte Wens untermauern aber Chinas starre Haltung in Währungsfragen. Der Ministerpräsident verteidigte nicht nur seine Politik, sondern warf den Kritikern auch unverblümt Protektionismus vor, der die globale Konjunkturerholung bedrohe. Barroso ging am Montag nicht auf Währungsthemen ein. Eine zweite Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gipfeltreffens sagte er unerwartet ab. Beim Thema Klimawandel reichte Wen den Europäern allerdings die Hand. Die Regierung in Peking hatte vergangene Woche angekündigt, seine Kohlenstoffintensität bis 2020 um 40 bis 45 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Dies sei ein ernst gemeintes Versprechen gewesen, sagte Wen. Die Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung müsse jedoch bei den reichen Ländern liegen. Eine Senkung der Kohlenstoffintensität bedeutet zwar eine höhere Effizienz der Kraftwerke, aber nicht unbedingt eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Rangun, 4. Dezember (AFP) - Birmas Oberster Gerichtshof will eine Beschwerde von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen die Verlängerung ihres Hausarrests prüfen. Die Anwälte der Klägerin sollten ihre Argumente am 21. Dezember vortragen, hieß es am Freitag von amtlicher Seite. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war Anfang August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem ein US-Bürger ungebeten ihr Anwesen besucht hatte. Das Urteil löste weltweit Empörung aus - auch, weil es Suu Kyi von den für 2010 geplanten Wahlen in Birma ausschließt. Ein erster Einspruch war Anfang Oktober in erster Instanz abgelehnt worden. Suu Kyi verbrachte bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis.
Nach den USA verstärkt unterdessen auch die Europäische Union ihre Bemühungen, in einen Dialog mit der international isolierten birmanischen Militärregierung zu kommen. Der EU-Botschafter in dem südostasiatischen Land, David Lipman, sagte am Freitag in Rangun, er habe am Mittwoch mit Junta-Chef Than Shwe eine "gute Diskussion" über die künftigen beiderseitigen Beziehungen gehabt.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama verfolgt bereits seit einigen Monaten eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber Birma. Washington hat aber deutlich gemacht, dass eine Lockerung der Sanktionen von Fortschritten in Sachen Demokratie und Menschenrechten abhängt. Die USA und die EU fordern weiterhin die bedingungslose Freilassung Suu Kyis.
Peking, 4. Dezember (AFP) - Fünf Monate nach den Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang sind drei weitere Teilnehmer zum Tode verurteilt worden. Das meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Seit Oktober wurden damit bereits 17 Teilnehmer der Unruhen von Anfang Juli in der Provinzhauptstadt Urumqi wegen Mordes und anderer Straftaten zum Tode verurteilt. Die ersten neun Todesurteile wurden Anfang November vollstreckt. Dabei soll es sich um acht Angehörige der Minderheit der Uiguren und einen Han-Chinesen gehandelt haben.
Sicherheitskräfte hatten am 5. Juli eine Demonstration von Uiguren in Xinjiang niedergeschlagen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt, die meisten von ihnen waren nach offiziellen Angaben Han-Chinesen. Die chinesischen Behörden warfen "Separatisten" vor, die Unruhen geschürt zu haben, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, richtete das staatliche Zentrum für illegale Internet-Aktivitäten eine Telefonhotline ein, bei der Chinesen anzügliche Netzinhalte melden können.
Wer als erster auf eine Porno-Seite hinweise, erhalte eine Prämie von 1.000 bis 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). In den ersten 24 Stunden seien bereits 500 Anrufe eingegangen. China startete Anfang des Jahres eine groß angelegte Anti-Pornographie-Kampagne im Internet. Dabei wurde sogar der Zugang zu Seiten eingeschränkt, die sich der Sexualerziehung widmen.
Computer können nur noch mit vorinstallierter Anti-Porno-Software gekauft werden. China ist das Land mit den weltweit meisten Internetnutzern. Rund 300 Millionen Menschen surfen regelmäßig im Netz.
Quelle: web.de
Kämpfe zwischen Clan-Anhängern und Polizei im Süden der Philippinen - Armee sucht nach Massaker mit 57 Toten nach 3000 Bewaffneten
Manila, 7. Dezember (AFP) - Zwei Wochen nach dem Massaker auf den Philippinen mit 57 Toten ist es in der südlichen Provinz Maguindanao zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Clan-Anhängern gekommen. Wie Innenstaatssekretär Ronaldo Puno am Montag mitteilte, lieferten sich Polizisten Feuergefechte mit Kämpfern des Ampatuan-Clans, der hinter dem Massaker stecken soll. Über Tote oder Verletzte war zunächst nichts bekannt. Nach Polizeiangaben kam es auch in der Stadt Datu Unsay zu Schusswechseln.
Der Bürgermeister Andal Ampatuan Jr. war in der vergangenen Woche inhaftiert und wegen Mordes angeklagt worden. Der Sohn des Gouverneurs von Maguindanao soll das Massaker geplant und mit etwa einhundert bewaffneten Männern ausgeführt haben. Dabei waren Ende November mindestens 57 Anhänger eines gegnerischen Clans teilweise schwer misshandelt und anschließend regelrecht hingerichtet worden. Unter den Toten waren auch 27 Journalisten. Am Samstag hatte Präsidentin Gloria Arroyo in der Provinz das Kriegsrecht verhängt.
Die philippinische Armee ist unterdessen auf der Suche nach rund 3000 Kämpfern der Privatarmee des Ampatuan-Clans. Die Bewaffneten seien noch vor der Verhängung des Kriegsrechts in die Berge geflohen, sagte der Generalleutnant Raymundo Ferrer, der für die Dauer des Ausnahmezustands zum Verwalter von Maguindanao bestimmt wurde, dem Radiosender DZBB.
Verhärtete Fronten in Kopenhagen - China fordert bei Klimagipfel mehr Anstrengungen von Industriestaaten
Kopenhagen (epd). Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen beharren Industriestaaten und Schwellenländer weiter auf gegensätzlichen Positionen. China rief am Dienstagabend die reichen Nationen zu weitergehenden Zugeständnissen bei der Verringerung von Treibhausgasen auf. Derweil stieß ein von Gastgeber Dänemark erstellter Rohentwurf für das geplante Klimaabkommen auf Kritik von Entwicklungsstaaten und Umweltschützern.
Regierungsvertreter aus Peking wiesen Forderungen der EU und der USA zurück, China müsse sein Klimaschutzengagement verstärken. Stattdessen appellierte der stellvertretende Leiter der chinesischen Delegation, Su Wei, an die Verantwortung der Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels. Insbesondere die Klimaziele der USA seien zu niedrig, kritisierte er. Die US-Regierung will bis 2020 die Emissionen des Landes um knapp vier Prozent im Vergleich zu 1990 drosseln.
Der chinesische Unterhändler Su hob zugleich hervor, dass große Schwellenländer wie China ihre Emissionen zunächst weiter steigern müssten, um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Peking will seinen CO2-Ausstoß zwar relativ zur Wirtschaftskraft deutlich drosseln, insgesamt soll der Ausstoß aber bis etwa 2030 noch zunehmen. Die Volksrepublik ist mittlerweile der größte Produzent von Treibhausgasen weltweit.
Su Wei mahnte auch umfangreiche Klimahilfen für Entwicklungsländer an. Der geplante Fonds, der von 2010 bis 2012 zehn Milliarden Dollar im Jahr umfassen soll, reiche nicht aus. Auf jeden einzelnen Bürger aus den Industriestaaten käme damit eine Belastung von unter zwei Dollar jährlich zu: «Für zwei Dollar bekommen Sie hier in Dänemark nicht einmal einen Kaffee.»
Der inoffizielle dänische Vertragsentwurf, den die britische Tageszeitung «Guardian» auf ihrer Internetseite veröffentlichte, sorgte für Irritationen. Vertreter der G77-Gruppe der Entwicklungsstaaten erklärten am Dienstagabend, das Papier sei darauf ausgerichtet, die ökonomische Überlegenheit der Industriestaaten zu sichern.
Der Entwurf sieht vor, dass sich die Staatengemeinschaft auf eine Reduktion der Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 festlegt. Konkrete Klimaziele für Industriestaaten sind darin allerdings noch offen gelassen. Über den diskutierten Startfonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern hinaus ist kein langfristiger Finanzierungsplan vorgesehen. Schätzungen zufolge sind in armen Ländern ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro nötig.
Der Vorstoß Dänemarks sei intransparent und an den Interessen der reichen und mächtigen Staaten ausgerichtet, kritisierte der WWF. Die Hilfsorganisation Oxfam beklagte, im Entwurf fehlten konkrete Reduktionszielen und ausreichende Geldzusagen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, erklärte dazu, es handele sich nur um ein informelles Papier zum Zweck der Beratung. Offizielle Entwürfe würden in Abstimmung mit allen Staaten eingebracht.
Kabul (dpa) - Die radikal-islamischen Taliban haben Südkorea vor einem erneuten militärischen Engagement in Afghanistan gewarnt. Sollte Südkorea wie angekündigt wieder Soldaten entsenden, müsse die Regierung in Seoul sich auf «fatale Konsequenzen» einstellen, hieß es in einer am Mittwoch an Medien versandten Erklärung der Taliban. Südkorea hatte bis Ende 2007 rund 200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Im Gegenzug für die Entlassung von 19 Südkoreanern aus der Geiselhaft der Taliban hatte die Regierung in Seoul die Truppen abgezogen. Zwei Geiseln hatten die Aufständischen zuvor getötet.
Im Rahmen der internationalen Truppenverstärkung in Afghanistan hat Südkorea angekündigt, 400 Soldaten zu entsenden. Südkorea «hatte versprochen, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und nie wieder in der Zukunft Truppen zu schicken», hieß es am Mittwoch in der Mitteilung der Taliban. «Wenn sie ihre Truppen nach Afghanistan entsenden und ihr Versprechen brechen, dann sollten sie auf fatale Konsequenzen vorbereitet sein.»
Peking (dpa) - Der inhaftierte chinesische Journalist Qi Chonghuai hat Folter, Zwangsarbeit und schwere Misshandlungen im Gefängnis angeprangert. In Briefen aus der Haft, die die in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) am Mittwoch veröffentlichte, gibt der Reporter einen seltenen Einblick in harte Haftbedingungen in China. Schon bei seinen Verhören im August 2007 sei er geschlagen worden. Auch in der folgenden mehr als einjährigen Haftzeit im Tengzhou Jinzhuang Gefangenenlager in der Provinz Shandong habe er «fast jeden Tag» Prügel bekommen, schilderte Qi Chonghuai. Nach seiner Verlegung in die Tengzhou Haftanstalt im August 2008 sei er gezwungen worden, in einer Kohlegrube zu arbeiten.
Im April 2009 habe ein Aufseher seine schriftlichen Aufzeichnungen über die Haftbedingungen gefunden und einen Mithäftling beauftragt, «ihn zu beseitigen». «Ich wurde unten in einer 130 Meter tiefen Grube rücksichtslos verprügelt», schrieb der Journalist. Sein Gesicht sei gequetscht und ganz blutig gewesen. «Ich verlor das Bewusstsein. Ich weiß nicht, wie lange ich da unten war. Zwei Mithäftlinge fanden mich und holten mich aus dem Schacht», schilderte Qi Chonghuai. «Wenn sie nicht gewesen wären, wäre ich immer noch da unten.» Erst sechs Tagen später habe er das Bewusstsein wiedererlangt.
Die Häftlinge hätten in dem Bergwerk zehn Stunden am Tag mit unzureichender Nahrung, wenig Wasser oder Pausen arbeiten müssen. Sie hätten kaum oder keine Schutzkleidung gehabt. Wer krank geworden sei oder sich verletzt habe, sei nicht medizinisch behandelt worden. Eine Reihe von Mithäftlingen sei wegen der harten Bedingungen gestorben, schilderte Qi Chonghuai nach CHRD-Angaben. Der frühere Bürochef der Zeitung «Fazhi Zaobao» hatte sich mit Berichten über Korruption und soziale Ungerechtigkeiten einen Namen gemacht. Im Juni 2007 wurde er nach einer Reportage über Korruption bei einem Bauprojekt in Tengzhou festgenommen. Unter einer «erfundenen Erpressungsanklage», so CHRD, wurde er im Mai 2008 zu vier Jahren Haft verurteilt.
STEWIE
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