China bewegt sich nicht im Streit um Wechselkurspolitik Nanjing, 30. Nov (Reuters) - China schaltet bei seiner Wechselkurspolitik auf stur: Forderungen nach einer Aufwertung der chinesischen Währung seien nicht gerecht, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag nach dem EU-China-Gipfel in Nanjing. Eine Stärkung des Yen würde das chinesische Wachstum bedrohen und wäre zugleich Handelsprotektionismus gegenüber China. Wen wiederholte die Position seiner Regierung, China werde seine Währung auf einem ausgewogenen Niveau halten. "In dieser internationalen Finanzkrise von bislang in der Geschichte selten gesehenem Ausmaß hat sich die Beibehaltung der Stabilität des Yuan-Wechselkurses als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und die weltwirtschaftliche Erholung erwiesen", sagte Wen. China wird von den Industrieländern seit längerem mehr oder weniger deutlich zu größerer Wechselkursflexibilität aufgefordert. Die Kopplung des Yuan an den US-Dollar verschafft dem Land bei einem schwachen Dollar Vorteile im Export. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Wen am Wochenende darauf hingewiesen, dass dies für Teile der europäischen Wirtschaft problematisch sei. Die Worte Wens untermauern aber Chinas starre Haltung in Währungsfragen. Der Ministerpräsident verteidigte nicht nur seine Politik, sondern warf den Kritikern auch unverblümt Protektionismus vor, der die globale Konjunkturerholung bedrohe. Barroso ging am Montag nicht auf Währungsthemen ein. Eine zweite Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gipfeltreffens sagte er unerwartet ab. Beim Thema Klimawandel reichte Wen den Europäern allerdings die Hand. Die Regierung in Peking hatte vergangene Woche angekündigt, seine Kohlenstoffintensität bis 2020 um 40 bis 45 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Dies sei ein ernst gemeintes Versprechen gewesen, sagte Wen. Die Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung müsse jedoch bei den reichen Ländern liegen. Eine Senkung der Kohlenstoffintensität bedeutet zwar eine höhere Effizienz der Kraftwerke, aber nicht unbedingt eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Rangun, 4. Dezember (AFP) - Birmas Oberster Gerichtshof will eine Beschwerde von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen die Verlängerung ihres Hausarrests prüfen. Die Anwälte der Klägerin sollten ihre Argumente am 21. Dezember vortragen, hieß es am Freitag von amtlicher Seite. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war Anfang August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem ein US-Bürger ungebeten ihr Anwesen besucht hatte. Das Urteil löste weltweit Empörung aus - auch, weil es Suu Kyi von den für 2010 geplanten Wahlen in Birma ausschließt. Ein erster Einspruch war Anfang Oktober in erster Instanz abgelehnt worden. Suu Kyi verbrachte bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis.
Nach den USA verstärkt unterdessen auch die Europäische Union ihre Bemühungen, in einen Dialog mit der international isolierten birmanischen Militärregierung zu kommen. Der EU-Botschafter in dem südostasiatischen Land, David Lipman, sagte am Freitag in Rangun, er habe am Mittwoch mit Junta-Chef Than Shwe eine "gute Diskussion" über die künftigen beiderseitigen Beziehungen gehabt.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama verfolgt bereits seit einigen Monaten eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber Birma. Washington hat aber deutlich gemacht, dass eine Lockerung der Sanktionen von Fortschritten in Sachen Demokratie und Menschenrechten abhängt. Die USA und die EU fordern weiterhin die bedingungslose Freilassung Suu Kyis.
Peking, 4. Dezember (AFP) - Fünf Monate nach den Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang sind drei weitere Teilnehmer zum Tode verurteilt worden. Das meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Seit Oktober wurden damit bereits 17 Teilnehmer der Unruhen von Anfang Juli in der Provinzhauptstadt Urumqi wegen Mordes und anderer Straftaten zum Tode verurteilt. Die ersten neun Todesurteile wurden Anfang November vollstreckt. Dabei soll es sich um acht Angehörige der Minderheit der Uiguren und einen Han-Chinesen gehandelt haben.
Sicherheitskräfte hatten am 5. Juli eine Demonstration von Uiguren in Xinjiang niedergeschlagen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt, die meisten von ihnen waren nach offiziellen Angaben Han-Chinesen. Die chinesischen Behörden warfen "Separatisten" vor, die Unruhen geschürt zu haben, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, richtete das staatliche Zentrum für illegale Internet-Aktivitäten eine Telefonhotline ein, bei der Chinesen anzügliche Netzinhalte melden können.
Wer als erster auf eine Porno-Seite hinweise, erhalte eine Prämie von 1.000 bis 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). In den ersten 24 Stunden seien bereits 500 Anrufe eingegangen. China startete Anfang des Jahres eine groß angelegte Anti-Pornographie-Kampagne im Internet. Dabei wurde sogar der Zugang zu Seiten eingeschränkt, die sich der Sexualerziehung widmen.
Computer können nur noch mit vorinstallierter Anti-Porno-Software gekauft werden. China ist das Land mit den weltweit meisten Internetnutzern. Rund 300 Millionen Menschen surfen regelmäßig im Netz.
Quelle: web.de
Kämpfe zwischen Clan-Anhängern und Polizei im Süden der Philippinen - Armee sucht nach Massaker mit 57 Toten nach 3000 Bewaffneten
Manila, 7. Dezember (AFP) - Zwei Wochen nach dem Massaker auf den Philippinen mit 57 Toten ist es in der südlichen Provinz Maguindanao zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Clan-Anhängern gekommen. Wie Innenstaatssekretär Ronaldo Puno am Montag mitteilte, lieferten sich Polizisten Feuergefechte mit Kämpfern des Ampatuan-Clans, der hinter dem Massaker stecken soll. Über Tote oder Verletzte war zunächst nichts bekannt. Nach Polizeiangaben kam es auch in der Stadt Datu Unsay zu Schusswechseln.
Der Bürgermeister Andal Ampatuan Jr. war in der vergangenen Woche inhaftiert und wegen Mordes angeklagt worden. Der Sohn des Gouverneurs von Maguindanao soll das Massaker geplant und mit etwa einhundert bewaffneten Männern ausgeführt haben. Dabei waren Ende November mindestens 57 Anhänger eines gegnerischen Clans teilweise schwer misshandelt und anschließend regelrecht hingerichtet worden. Unter den Toten waren auch 27 Journalisten. Am Samstag hatte Präsidentin Gloria Arroyo in der Provinz das Kriegsrecht verhängt.
Die philippinische Armee ist unterdessen auf der Suche nach rund 3000 Kämpfern der Privatarmee des Ampatuan-Clans. Die Bewaffneten seien noch vor der Verhängung des Kriegsrechts in die Berge geflohen, sagte der Generalleutnant Raymundo Ferrer, der für die Dauer des Ausnahmezustands zum Verwalter von Maguindanao bestimmt wurde, dem Radiosender DZBB.
Verhärtete Fronten in Kopenhagen - China fordert bei Klimagipfel mehr Anstrengungen von Industriestaaten
Kopenhagen (epd). Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen beharren Industriestaaten und Schwellenländer weiter auf gegensätzlichen Positionen. China rief am Dienstagabend die reichen Nationen zu weitergehenden Zugeständnissen bei der Verringerung von Treibhausgasen auf. Derweil stieß ein von Gastgeber Dänemark erstellter Rohentwurf für das geplante Klimaabkommen auf Kritik von Entwicklungsstaaten und Umweltschützern.
Regierungsvertreter aus Peking wiesen Forderungen der EU und der USA zurück, China müsse sein Klimaschutzengagement verstärken. Stattdessen appellierte der stellvertretende Leiter der chinesischen Delegation, Su Wei, an die Verantwortung der Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels. Insbesondere die Klimaziele der USA seien zu niedrig, kritisierte er. Die US-Regierung will bis 2020 die Emissionen des Landes um knapp vier Prozent im Vergleich zu 1990 drosseln.
Der chinesische Unterhändler Su hob zugleich hervor, dass große Schwellenländer wie China ihre Emissionen zunächst weiter steigern müssten, um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Peking will seinen CO2-Ausstoß zwar relativ zur Wirtschaftskraft deutlich drosseln, insgesamt soll der Ausstoß aber bis etwa 2030 noch zunehmen. Die Volksrepublik ist mittlerweile der größte Produzent von Treibhausgasen weltweit.
Su Wei mahnte auch umfangreiche Klimahilfen für Entwicklungsländer an. Der geplante Fonds, der von 2010 bis 2012 zehn Milliarden Dollar im Jahr umfassen soll, reiche nicht aus. Auf jeden einzelnen Bürger aus den Industriestaaten käme damit eine Belastung von unter zwei Dollar jährlich zu: «Für zwei Dollar bekommen Sie hier in Dänemark nicht einmal einen Kaffee.»
Der inoffizielle dänische Vertragsentwurf, den die britische Tageszeitung «Guardian» auf ihrer Internetseite veröffentlichte, sorgte für Irritationen. Vertreter der G77-Gruppe der Entwicklungsstaaten erklärten am Dienstagabend, das Papier sei darauf ausgerichtet, die ökonomische Überlegenheit der Industriestaaten zu sichern.
Der Entwurf sieht vor, dass sich die Staatengemeinschaft auf eine Reduktion der Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 festlegt. Konkrete Klimaziele für Industriestaaten sind darin allerdings noch offen gelassen. Über den diskutierten Startfonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern hinaus ist kein langfristiger Finanzierungsplan vorgesehen. Schätzungen zufolge sind in armen Ländern ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro nötig.
Der Vorstoß Dänemarks sei intransparent und an den Interessen der reichen und mächtigen Staaten ausgerichtet, kritisierte der WWF. Die Hilfsorganisation Oxfam beklagte, im Entwurf fehlten konkrete Reduktionszielen und ausreichende Geldzusagen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, erklärte dazu, es handele sich nur um ein informelles Papier zum Zweck der Beratung. Offizielle Entwürfe würden in Abstimmung mit allen Staaten eingebracht.
Kabul (dpa) - Die radikal-islamischen Taliban haben Südkorea vor einem erneuten militärischen Engagement in Afghanistan gewarnt. Sollte Südkorea wie angekündigt wieder Soldaten entsenden, müsse die Regierung in Seoul sich auf «fatale Konsequenzen» einstellen, hieß es in einer am Mittwoch an Medien versandten Erklärung der Taliban. Südkorea hatte bis Ende 2007 rund 200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Im Gegenzug für die Entlassung von 19 Südkoreanern aus der Geiselhaft der Taliban hatte die Regierung in Seoul die Truppen abgezogen. Zwei Geiseln hatten die Aufständischen zuvor getötet.
Im Rahmen der internationalen Truppenverstärkung in Afghanistan hat Südkorea angekündigt, 400 Soldaten zu entsenden. Südkorea «hatte versprochen, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und nie wieder in der Zukunft Truppen zu schicken», hieß es am Mittwoch in der Mitteilung der Taliban. «Wenn sie ihre Truppen nach Afghanistan entsenden und ihr Versprechen brechen, dann sollten sie auf fatale Konsequenzen vorbereitet sein.»
Peking (dpa) - Der inhaftierte chinesische Journalist Qi Chonghuai hat Folter, Zwangsarbeit und schwere Misshandlungen im Gefängnis angeprangert. In Briefen aus der Haft, die die in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) am Mittwoch veröffentlichte, gibt der Reporter einen seltenen Einblick in harte Haftbedingungen in China. Schon bei seinen Verhören im August 2007 sei er geschlagen worden. Auch in der folgenden mehr als einjährigen Haftzeit im Tengzhou Jinzhuang Gefangenenlager in der Provinz Shandong habe er «fast jeden Tag» Prügel bekommen, schilderte Qi Chonghuai. Nach seiner Verlegung in die Tengzhou Haftanstalt im August 2008 sei er gezwungen worden, in einer Kohlegrube zu arbeiten.
Im April 2009 habe ein Aufseher seine schriftlichen Aufzeichnungen über die Haftbedingungen gefunden und einen Mithäftling beauftragt, «ihn zu beseitigen». «Ich wurde unten in einer 130 Meter tiefen Grube rücksichtslos verprügelt», schrieb der Journalist. Sein Gesicht sei gequetscht und ganz blutig gewesen. «Ich verlor das Bewusstsein. Ich weiß nicht, wie lange ich da unten war. Zwei Mithäftlinge fanden mich und holten mich aus dem Schacht», schilderte Qi Chonghuai. «Wenn sie nicht gewesen wären, wäre ich immer noch da unten.» Erst sechs Tagen später habe er das Bewusstsein wiedererlangt.
Die Häftlinge hätten in dem Bergwerk zehn Stunden am Tag mit unzureichender Nahrung, wenig Wasser oder Pausen arbeiten müssen. Sie hätten kaum oder keine Schutzkleidung gehabt. Wer krank geworden sei oder sich verletzt habe, sei nicht medizinisch behandelt worden. Eine Reihe von Mithäftlingen sei wegen der harten Bedingungen gestorben, schilderte Qi Chonghuai nach CHRD-Angaben. Der frühere Bürochef der Zeitung «Fazhi Zaobao» hatte sich mit Berichten über Korruption und soziale Ungerechtigkeiten einen Namen gemacht. Im Juni 2007 wurde er nach einer Reportage über Korruption bei einem Bauprojekt in Tengzhou festgenommen. Unter einer «erfundenen Erpressungsanklage», so CHRD, wurde er im Mai 2008 zu vier Jahren Haft verurteilt.
Peking, 9. Dezember (AFP) - Für ein gigantisches Wasserbauprojekt in China sollen mindestens 440.000 Menschen umgesiedelt werden. Wie die Zeitung "Beijing News" am Mittwoch berichtete, müssen für den Bau der sogenannten Nord-Süd-Wasser-Umleitung jährlich rund 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Die Behörden wollten jeden Bürger mit 19.000 Yuan (1890 Euro) entschädigen. Umweltschützer haben das Milliarden-Projekt wiederholt kritisiert.
Ab 2014 soll über ein Drei-Kanal-System Wasser aus einem Seitenarm des Yangtse, dem längsten Fluss Chinas, in den trockenen Norden des Landes geleitet werden. Zunächst sollen dem Bericht zufolge nur die Anwohner des östlichen und mittleren Kanals umgesiedelt werden, die für ihre Häuser zusätzlich entschädigt werden sollen. In Planung ist außerdem ein dritter Wasserweg im Westen.
Ursprünglich hätte die Hauptstadt Peking bereits 2010 dringend benötigtes Wasser über den geplanten mittleren Kanal geliefert bekommen. Aufgrund von Schwierigkeiten bei den Umsiedlungen habe sich das gesamte Projekt jedoch um vier Jahre verzögert, hieß es in dem Bericht weiter. China leidet seit Jahren unter Wassermangel, den Experten auf die Erderwärmung, Dürre und den steigenden Verbrauch der Region um Peking zurückführen, wo allein fast 100 Millionen Menschen leben.
Immer wieder müssen in China unzählige Menschen ähnlichen Großprojekten weichen. So wurden für den umstrittenen Bau des riesigen Drei-Schluchten-Staudamms bereits mehr als eine Million Menschen umgesiedelt. Die betroffenen Einwohner warfen den Behörden vor, Job-Garantien nicht eingehalten und versprochene Entschädigungen nicht ausgezahlt zu haben. Das größte Wasserkraftwerk der Welt entsteht in Zentralchina.
«China muss sich entscheiden, ob es als Entwicklungsland gezählt werde möchte oder als Weltmacht.»
(Der Politische Leiter der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch auf den Klimagipfel in Kopenhagen über die aus seiner Sicht wechselnde Verhandlungsführung Chinas)
China is opposed to U.S. arms sales to Taiwan (Updates throughout, adds Taiwan defence ministry no comment) By Ben Blanchard BEIJING, Dec 10 (Reuters) - China warned against any new U.S. arms transfers to Taiwan on Thursday, a day after an Obama administration official said Washington was weighing fresh sales to the disputed island, including submarines. "We are firmly opposed to U.S. arms sales to Taiwan," Chinese Foreign Ministry spokeswoman Jiang Yu told a regular briefing. "Our position is consistent in this regard," she said, adding that communiques issued before by the two countries established that the United States should not sell weapons to Taiwan. Washington says it is entitled to do so, and that a U.S. law spells out its obligations to help self-ruled and democratic Taiwan defend itself. U.S. President Barack Obama's administration is moving toward possible new arms sales to Taiwan, including design work on diesel-electric submarines, Robert Kovac, acting deputy assistant secretary of state for defence trade, told Reuters in Washington on Wednesday. New submarines could help challenge any Chinese seaborne assault on the island, which Beijing reserves the right to take by force if it formally declares independence. The arms sales could cast a shadow over what had been rapidly improving relations between Taiwan and China following the election of Ma Ying-jeou as Taiwan president in 2008. Since taking office Ma has eased tension with China by brokering negotiations on trade deals, the next round of which are scheduled to take place in the central Taiwan city of Taichung later in December. Chinese Foreign Ministry spokeswoman Jiang said that not selling weapons to Taiwan would "maintain the sound development of Sino-U.S. relations, as well as cross-strait relations". A spokesman from Taiwan's defence ministry declined to comment, saying they had yet to received any formal notification from the U.S. about new arms sales. Any sale is also likely to add to strains in China-U.S. ties, a relationship President Barack Obama said during a visit to China last month was increasingly important in global affairs. China strongly opposes any arms sales to Taiwan as interference in its domestic affairs. Beijing has claimed sovereignty over self-ruled Taiwan since 1949, when Mao Zedong's forces won the Chinese civil war and Chiang Kai-shek's Nationalists fled to the island. Kovac said a proposed sale of UH-60 Black Hawk helicopters, to Taiwan was progressing toward notification to the U.S. In addition, the Obama administration is weighing more sales to Taiwan of Patriot "Advanced Capability" missiles known as PAC-3 as well as an operations deal for the "Po Sheng" (Broad Victory) command and control programme, Kovac said.
Taiwan probes reports of nuclear-linked sales to Iran TAIPEI, Dec 14 (Reuters) - Taiwan said on Monday it would investigate reports that local firms had sold nuclear technology to Iran, which the West suspects aims to build bombs. The Economic Ministry's Import and Export Administration pledged the investigation due in part to a report in the London Daily Telegraph that said Iran had set up a nuclear-equipment smuggling network using Taiwan companies, administration director Chen Ching-chih said. Other intelligence also pointed to a Taiwan-Iran link, he said. Iran obtained 100 transducers, tools that convert pressure into electrical signals, that were made in Europe and sold to a company in Taiwan, the Telegraph said, citing Western intelligence officials. It said Taiwan sold them onward to Iran. "This is going to take some time. It's a thorough investigation and very detailed," Chen said. "We need to know after all which if any domestic firms are involved." Taiwan firms are not known globally for their nuclear technology, Chen said, and none had a permit to sell to Iran. The Taiwan Defence Ministry, which can authorise military-related trade deals, said last week it had heard of no such transactions. A government probe in March following intelligence from overseas cleared a Taiwan company said to be working with a foreign partner to offer nuclear technology to Iran, Chen said. Iran needs up to 15 nuclear plants to generate electricity, its foreign minister said on Saturday, underlining Tehran's determination to press ahead with a programme the West suspects is aimed at making bombs.
La dissidente ouïghoure Kadeer reçue par un diplomate français à Paris PARIS, 11 déc 2009 (AFP) - La dissidente ouïghoure en exil Rebiya Kadeer, en tournée européenne pour dénoncer le traitement des Ouïghours en Chine, a rencontré à Paris l'ambassadeur français chargé des Droits de l'Homme, François Zimeray, ont annoncé vendredi le Quai d'Orsay et Amnesty international. "Le respect des droits humains, la démocratie et l'État de droit doivent être au coeur des relations entre la France et la Chine", a souligné la dissidente à son interlocuteur, selon un communiqué d'Amnesty International France, qui a organisé l'accueil de la dissidente à Paris. "Des centaines d'étudiants ouïghours en exil en France ne peuvent pas retourner chez eux sans risques, la France doit leur apporter une protection", a-t-elle aussi demandé. Interrogé lors d'un point-presse sur une éventuelle rencontre entre la dissidente et le chef de la diplomatie française, Bernard Kouchner, le porte-parole du ministère des Affaires étrangères a répondu par la négative. "Pas de rencontre à ma connaissance au Quai d'Orsay, mais probablement un contact avec l'ambassadeur Zimeray", s'est borné à dire Bernard Valero. Dans son communiqué, Amnesty international a appelé le gouvernement français "à entendre la voix des Ouïghours". "Nous espérons que les demandes de Rebiya Kadeer ont été entendues par la France. Il est impératif que celles-ci soient soulevées lors des prochains contacts bilatéraux avec la Chine", a souligné Geneviève Garrigos, présidente d'Amnesty International France. Rebiya Kadeer, présidente du Congrès ouïghour mondial qui vit en exil à Washington après avoir passé six ans en prison en Chine, dénonce les procès et les condamnations à mort infligés ces dernières semaines à des Ouïghours par la justice chinoise à la suite d'émeutes interethniques en juillet au Xinjiang.
4. Staat kennt Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.
Suchumi (APD) Der winzige Pazifikstaat Nauru ist der vierte Staat, der die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt. Beide Seiten hätten am Dienstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, teilte der abchasische Regierungssprecher Kristian Dschanija in Suchumi mit. Das im Südpazifik gelegene Nauru gehört mit einer Bevölkerung von 10.000 Menschen zu den kleinsten Staaten der Welt. Außerdem haben Russland, Venezuela und Nicaragua die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen anerkannt.
STEWIE
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